Danke an die FPÖ

Hätten wir die FPÖ dazu aufgefordert: sie hätte es nie und nimmer gemacht! Nun aber hat sie es ganz ohne Aufforderung gemacht. Sie hat der DU-Liste einen Sitz im Prüfungsausschuss abgetreten. Damit ist mein Ziel erreicht, dass es Mitsprache für alle gibt. Denn nun sind alle fünf Gemeinderats-Parteien im Prüfungsausschuss vertreten!

Gerade im Fall der DU-Liste ist das sehr wertvoll, weil die beiden Gemeinderats-Mitglieder von dieser Liste aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer sonstigen Tätigkeiten sehr viel Einblick haben und im Prüfungsausschuss viel beitragen können. – In einer Gemeinde gilt dasselbe wie in Unternehmen: Eine fleißige Prüfung, die gute Verbesserungsvorschläge macht, kann enorm hilfreich sein!

In der vergangenen Periode hatte die FPÖ den Prüfungsausschuss-Vorsitz, hat in dieser Rolle aber rein gar nichts zustande gebracht. Meistens musste unser Gemeinderat Johann Schneider als stellvertretender Vorsitzender die Sitzungen leiten. Für mich war in den Koalitionsverhandlungen klar, dass eine der beiden kleinen Oppositionsparteien den Prüfungsausschuss führen sollte.

Ob eine Partei Mitglieder im Prüfungsausschuss stellt und wenn Ja, wie viele, hängt ausschließlich vom Wahlergebnis ab. Die beiden kleinen Oppositionsparteien hätten beide keinen Sitz, würden sie nicht von anderen Parteien welche zur Verfügung gestellt bekommen – und zwar ausschließlich aufgrund des Wahlergebnisses.

Im Sinne der Idee, dass eine der kleinen Oppositionsparteien den Prüfungsausschuss leiten sollte, habe wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass ein Gemeinderats-Mitglied der Grünen den Prüfungsausschuss leiten wird. Damit können wir sehr, sehr gut leben, da beiden Grünen-Gemeinderäte immer kritisch, aber auch immer konstruktiv waren.

Zu diesem Zweck waren wir bereit, den Grünen eines unserer Prüfungsausschuss-Mandate zur Verfügung zu stellen – natürlich für die gesamte Periode. Im Sinne einer partnerschaftlichen Umsetzung der Idee wird das Mandat nun für eine Hälfte der Periode die SPÖ zur Verfügung stellen, für die andere Hälfte wir. Und ich bin sehr, sehr glücklich darüber, dass die FPÖ ganz in unserem Sinne der DU-Liste ein Mandat gibt.

Ich muss schmunzeln darüber, dass die FPÖ behauptet, sie würde uns jetzt „eins auswischen“ und noch dazu so tut, als wären die Stadtregierungs-Parteien irgendwie dafür verantwortlich, dass kleinere Parteien eben weniger oder gar keine Sitze im Prüfungsausschuss haben, dabei aber genau das macht, was zumindest ich mir gewünscht hätte, hätte ich mir etwas wünschen dürfen. 😉

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ausdrücklich ALLEN Beteiligten und ich freue mich überhaupt darauf, dass jetzt endlich – zumindest für die Stadtregierungs-Parteien – die eigentliche gestalterische Arbeit beginnt, nach den Wahlen und den Koalitionsverhandlungen… Sachen wie das Geschiebe von Ausschusssitzen sind für die Bürgerinnen und Bürger ohnehin ermüdend und ohne sichtbare Auswirkung.

Es gibt Wichtigeres. Gehen wir’s an!

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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