Guter Start der Ausschuss-Arbeit

Die Arbeit in den Gremien der Stadtgemeinde läuft immer nach dem Schema ab, dass es zuerst einen dreitägigen Termin gibt, zu dem die Ausschüsse tagen. Dann gibt es – aufbauend auf den Inhalten aus den Ausschüssen – einen Termin für den Stadtrat. Dann gibt es – aufbauend auf den beiden vorgelagerten Gremien – einen Termin für den Gemeinderat.

Von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche haben erstmals in der neuen Gemeinderats-Periode die Ausschüsse getagt. Die neue Stadtregierung hat ja einige Änderungen in der Vorbereitung, im Ablauf und in der Nachbereitung der Ausschüsse geplant – und nun auch erstmals umgesetzt. Es freut mich riesig, dass die Neuerungen im Großen und Ganzen geklappt haben. – Selbstverständlich kann und muss man immer an Verbesserungen arbeiten.

Der eine Teil der Neuerungen betrifft die Gemeinderats-Mitglieder der beiden Parteien in der Stadtregierung. Der andere Teil der Neuerungen betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Ich bin also gespannt auf die Feedbacks aus diesen beiden Bereichen, damit wir weiter Verbesserungen vornehmen. Letztlich geht es um die Verlässlichkeit der Beschlüsse und um das Tempo der Bearbeitung in der Verwaltung – dafür sind Maßnahmen wie eine akribische Vorbereitung, eine sofortige digitale Erfassung der Protokolle und deren unverzügliche Unterfertigung sehr simple Schritte, die aber in der Praxis sehr viel bringen.

Das Bild zeigt unsere neue Sozial-Stadträtin Gertrude Sommer. Sie präsentiert geplante Verbesserungen beim Geschirr für „Essen auf Rädern“. In ihrem Ausschuss – dem Sozial-Ausschuss! – haben wir auch ziemlich große Fortschritte in der Umsetzung des Vorhabens der Stadtregierung, eine Dokumentationsstelle für Rettungstransporte, die an ein anderes Ziel gehen, als von Patientenseite oder von Angehörigenseite gewünscht, zu schaffen. Ich hatte ja schon im Herbst mit dem Geschäftsführer der Leitstelle Notruf 144 Niederösterreich vereinbart, dass derartige Fälle gemeldet werden können und sollen, um der Bundeshauptstadt Wien jeweils auf den Zahn zu fühlen und kritisch zu hinterfragen, ob ein Transport tatsächlich nicht in einer Wiener Spital hätte führen können – sei es aus medizinischen Gründen oder wegen zu wenig Aufnahmekapazität. Auf diese Art und Weise sollen in diesem Bereich, wo Landesgrenzen wirklich keine Rolle spielen dürften, die Landesgrenzen tatsächlich völlig verschwinden.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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