Grüngürtel am Schmatelkateich

Vor zwei Jahren im Sommer hatte die ÖVP in Gerasdorf dagegen gestimmt, dass die Voraussetzungen für eine Rodung am Schmatelkateich geschaffen werden. Uns war die Sache zu intransparent. Es lag einfach zu wenig Information über Gründe für eine Rodung vor.

Im vergangenen Sommer haben unser nunmehriger Stadtrat Jürgen Trimmel und ich die Haushalte am Schmatelkateich besucht – wie wir ab Juli des Vorjahres alle Haushalte Gerasdorfs besucht haben, um Anliegen und Anregungen zu hören und in unser Arbeitsprogramm einfließen zu lassen.

In der Siedlung um den Schmatelkateich ist uns ein Sturm der Entrüstung entgegen geschlagen. Wir mussten zuerst einmal klären, dass wir nicht für die Entscheidugnen der Stadtgemeinde verantwortlich gewesen waren, dass wir auch nicht über die Probleme informiert worden waren, und dass uns bis dahin auch niemand kontaktiert hatte…

Das Problem bestand vor allem darin, dass die Waldfläche neben der Siedlung, die auf dem so genannten „Langen Feld“ gestanden war, gerodet worden war – das machte kein schönes Bild. Zusätzlich war – und ist bis heute – unklar, ob ein Betrieb dort angesiedelt werden sollte und wenn Ja, welche Art von Betrieb.

Als Abgeordneter für Gerasdorf habe ich sofort am nächsten Tag – das war ein Samstag – ein Gespräch mit dem damaligen Bezirkshauptmann Wolfgang Straub geführt. Ihm bin ich bis heute dankbar für seine klare und schnelle Entscheidung, dass im Fall eines Antrags auf Betriebsansiedlung dort passende Auflagen für einen Grüngürtel gemacht werden:

Konkret haben wir vereinbart, dass nach einem Antrag auf Betriebsansiedlung, aus dem dann hervor geht, welche Art von Betrieb – in welcher Größe und Höhe, mit welchen Emissionen – dort angesiedelt werden soll, die Anrainerinnen und Anrainer einbezogen werden in die Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung eines Grüngürtels.

Das ist bis heute der aktuelle Stand der Dinge. Denn die Vereinbarung mit dem damaligen Bezirkshauptmann konnte ich mit dessen Nachfolger Andreas Strobl dankenswerter Weise erneuern. Es gibt bis heute keinen Antrag auf Betriebsansiedlung. Also kann auch noch nichts Seriöses über die Ausgestaltung eine Grüngürtels gesagt werden.

Eine aktuelle Aufregung ist nun entstanden, weil auf dem Langen Feld offenbar Bagger auffahren, um einen Erdwall aufzuschütten. Einige Familien aus der Schmatelkateich-Siedlung haben mich deshalb kontaktiert. Und vergangenen Freitag und einige Male danach wurde ich auch vom für uns zuständigen Kurier-Redakteur deshalb angerufen.

Über das Wochenende und in den vergangenen Tagen bin ich der Sache nachgegangen. – Hier ist der aktuelle Stand:

Es gibt kein Ansuchen um Betriebsansiedlung am Langen Feld. Gestern ist kurz die Information aufgekommen, die Bezirkshauptmannschaft hätte in einem Bescheid die Errichtung eines Erdwalls vorgeschrieben. Das war eine Falschinformation! Es gibt keinen solchen Bescheid. Für die Errichtung eines Erdwalls ist eine Baubewilligung erforderlich. Diese müsste von der Stadtgemeinde als Baubehörde erteilt werden. Es liegt aber keine solche Baubewilligung vor.

Also offenbar macht hier jemand einen Erdwall, obwohl noch gar nicht mit den Anrainerinnen und Anrainern erarbeitet sowie durch die Bezirkshauptmannschaft vorgeschrieben werden konnte, wie genau der Grüngürtel gestaltet sein muss. Denn das kann erst geschehen, wenn ein Antrag auf Betriebsbewilligung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall. Ich versuche weiterhin, Licht ins Dunkel zu bringen und für die Menschen in der Siedlung verlässliche Informationen zu liefern.

In diesem Moment bekomme ich einen Anruf, aus dem hervorgeht, dass in den Aufschließungsbedingungen der Stadtgemeinde für das Lange Feld vorgesehen ist, dass eine Dammschüttung gemacht werden muss. – Das sagt aber noch gar nichts über die konkrete Ausgestaltung des zukünftigen Grüngürtels, die sich ja nach dem Betrieb, der allenfalls angesiedelt wird, richten muss. Und: Das ersetzt nicht eine Baubewilligung für den Erdwall. Eine solche liegt nicht vor.

In meinen gut sieben Jahren als Abgeordneter habe ich es schon öfter erlebt, dass Projektbetreiber aus welchen Gründen auch immer in ihrem Projektmanagement die Einbindung der Bevölkerung und damit der Volksvertretung sowie der Behörden und damit der Wächter über die Einhaltung der von der Volksvertretung gemachten Gesetze vernachlässigen oder vergessen. So ist es auch hier! Das ist unprofessionell, verursacht unnötig Aufregung und auch Kosten.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl