Heute muss ich einmal sagen: Die FPÖ hatte Recht

Durch Gesetzesflut und Überregulierung steht sich Österreich oft selbst im Weg. Das gilt für viele Bereiche. Die Entflechtung ist eine „Sisiphus-Arbeit“, wie Mikado-Spielen. Aber wichtig ist, dass man nie locker lässt.

Ein Bereich, in dem Österreich seine Entwicklung hemmt, ist jener der Informationsfreiheit. Deshalb ist die Initiative Informationsfreiheit, mit deren Expertinnen und Experten wir als Stadtregierung für Gerasdorf zusammenarbeiten, so wichtig und wertvoll.

Die Stadtregierung Gerasdorf hat ja im Rahmen ihres Arbeitsprogramms ein Projekt gestartet, durch das die Stadtverwaltung und auch die Politik für die Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß und modern aufgestellt wird, durch das es in Zukunft mehr Information, mehr Beteiligung, auch mehr Wissen über Gerasdorf und mehr Chancen zu Meinungsbildung und Mitbestimmung gibt.

Das Projekt läuft auch gut an, wie ich hier im Blog mehrmals berichten durfte. Und es betrifft eben nicht nur die Verwaltung, sondern natürlich auch die Politik. Schließlich sind die Gemeinderats-Mitglieder gewählt, um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Und die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, ob und was die Gemeinderats-Mitglieder arbeiten.

Im Zuge der ersten Arbeits-Sitzung des neuen Gemeinderates haben wir auch die neue Sitzungs-Kultur besprochen, die aus einer neuen Sitzungs-Struktur folgen soll. Wer bei der konstituierenden Sitzung oder bei der ersten Arbeits-Sitzung anwesend war, hat schon gesehen, dass es zum Beispiel eine neue Sitzanordnung gibt, durch die alle Mitglieder im Plenum derjenigen oder demjenige, die oder der am Wort ist, in die Augen schauen können – und umgekehrt. Leider haben die Oppositions-Fraktionen im Gemeinderat statt der Vorteile der neuen Struktur eher Nachteile genannt. Die FPÖ hat im Nachhinein eine geheime Abstimmung darüber verlangt. Ich bin dafür, das zu machen. Dann ist die Sache geklärt.

In Sachen Transparenz viel wichtiger ist aber der Live-Stream aus dem Gemeinderat, durch den jede und jeder während einer Sitzung und danach sehen kann, was gearbeitet wird. In vielen Gemeinden ist das schon selbstverständlich – in Niederösterreich und auch in anderen Bundesländern; auch in Gemeinden, die viel kleiner sind als Gerasdorf.

Ich war glücklich, als ich am Rande der oben erwähnten ersten Arbeitssitzung von den Klubsprechern aller Fraktionen – bzw. im Fall der FPÖ vom stellvertretenden Klubsprecher – nur Zustimmung zu diesem Projekt gehört habe.

In einer Sitzung aller Klubsprecher, die ich zusammen mit dem Bürgermeister eigentlich zur Klärung der neuen Sitzungs-Struktur eingeladen hatten, kam dann zutage, dass diese Zustimmung nicht mehr bei allen bzw. nicht mehr in vollem Umfang gegeben war. – Speziell seitens der FPÖ gab es plötzlich Bedenken, obwohl der stellvertretende Klubsprecher mir am Rande der Gemeinderats-Sitzung noch erzählt hatte, dass sein Bruder als Gemeinderat in einer anderen Gemeinde mit dem Livestream gute Erfarungen habe usw. usf.!

Aber es wäre nicht Politik, müsste man nicht immer wieder mit solchen überraschenden Wendungen leben und umgehen. Immerhin hat Dietmar Ruf ehrlich gesagt, dass er selbst kein Problem mit einem Live-Stream habe, dass es aber große Bedenken in seiner Fraktion gebe. Okay: „Fair enough“, wie die Amerikaner sagen.

Zur Untermauerung dieser Position hat die FPÖ ins Treffen geführt, dass es rechtliche Bedenken gegen Livestreams aus Gemeinderäten geben könnte, mündlich angeführt wurden entsprechende Expertisen aus Deutschland… – Also haben wir vereinbart, für die weitere Vorgangsweise Rechtsmeinungen einzuholen.

Ganz ehrlich. Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass Juristinnen und Juristen gegen etwas so selbstverständliches wie es ein Livesteram aus einer von Rechts wegen öffentlichen (!) Sitzung Bedenken rechtlicher Natur äußern könnten. Und ich hatte es mir nur schwer vorstellen können, dass alle Gemeinden, die eine moderne poltische Kutlur leben und einen Livestream zur Verfügung stellen, sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. (Wobei ich Zweiteres als gelernter Österreich schon eher für möglich gehalten hätte.)

Nun liegt mir eine Stellungnahme seitens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes vor, die aus einer Fülle von Konjunktiven besteht, die nicht klar dazu Stellung nimmt, ob ein Livestream aus einem Gemeinderat nun zulässig ist oder nicht. Was man als Normalbürger annehnen muss, nämlich dass eine öffentliche Sitzung auch öffentlich übertragen werden darf, ist laut dieser Stellungnahme nicht gesichert (aber auch nicht ausgeschlossen). Was man als interessierter Mensch verlangen sollte, nämlich dass diese Übertragungen stattfinden, dafür gibt es in Österreich keine gesicherte Rechtsgrundlage. Das ist ein Beispiel dafür, wie Österreich sich selbst und seiner Entwicklung im Wege steht.

Konkret nennt die Stellungnahme drei zu klärende Punkte, nämlich erstens ob der Gemeinderat zuständig ist, zweitens ob schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden und drittens ob die Verhältnismäßigkeit gegegben ist.

Nun, da jeder Gemeinderat – auch unserer – stets auch einen Teil der Sitzung „nicht-öffentlich“ abhält, weil gewisse Daten von Personen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, ist ansich in der Gemeindeordnung schon für die Fälle, die seitens des Verfassungsdienstes in Frage gestellt werden, vorgesorgt.

Worauf der Verfassungsdienst nicht eingeht, ist, dass es ein Recht der Bürgerinnen und Bürger gibt, zu erfahren und mitverfolgen zu können, was im Gemeinderat vorgeht. Hier ist die Niederösterreichische Gemeindeordnung schon weiter, denn sie sieht selbstverständlich die Öffentlichkeit des allergrößten Teils der Sitzung vor…

Selbstverständlich werde ich als Abgeordneter in meinen Aufgaben in der Gesetzgebung darauf hinarbeiten, dass diese Sache unmissverständlich und glasklar geklärt wird. Aber was sprichwörtlich gilt, wenn man „auf hoher See“ oder „vor Gericht“ ist, gilt natürlich auch in der Gesetzgebung: man ist „in Gottes Hand“. Ich kann also nicht alleine beeinflussen, wie lange es dauert, bis Österreich hier den Schritt vorwärts macht, aber ich habe Vertrauen und bleibe dran. – Ich konnte vorgestern die ersten Gespräche mit anderen Abgeordneten führen. Es scheint realistisch, dass wir bald gesetzlich eindeutig klären, dass öffentlich auch wirklich öffentlich ist und dass es nicht eine Hintertür gibt, durch die Politikerinnen und Politiker sich der Öffentlichkeit entziehen und weitgehend „unter sich“ sein können, das entspricht nämlich nicht einer zeitgemäßen Auffassung von Demokratie.
(Und klar ist, dass die Stellungnahme des Verfassungsdienstes ja keinerlei bindende Bedeutung hat, sondern einfach eine Rechtsmeinung ist; und dass diese Rechtsmeinung nur erklärt, dass die Rechtslage unklar sei.)

Und in anderen Worten: Die FPÖ hatte hier Recht! Weil ich immer wieder auch auf Versäumnisse der FPÖ hinweise – zuletzt besonders als sie sich einer Beteiligung an einer Stadtregierung entschlagen und damit ihre eigenen Wählerstimmen entwertet hat – möchte ich hier auch deutlich schreiben, dass die FPÖ hier einen Hinweis gegeben hat, der zwar das Transparenz-Projekt in einem wichtigen Teilbereich verzögert, der aber richtig war und für eine korrekte und „runde“ weitere Vorgangsweise wichtig ist. Heute stehe ich also nicht an, zu sagen: Danke, FPÖ!

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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