Wieder Neuigkeiten zum Hügel-Projekt

2015-06-24 Umweltanwaltschaften

Und wieder liegt eine lange Phase intensiver Arbeit, in der ich gar nicht dazu gekommen bin, alle Neuigkeiten hier im Blog zu veröffentlichen, hinter uns. Mit der gestrigen Gemeinderats-Sitzung ist wieder ein großer Brocken an Arbeit erledigt. Danke an Nadine Heinrich aus unserer Stadtverwaltung, die im „null-komma-nix“ das Protokoll online gestellt hat.

Bürgermeister Vojta und ich haben heute Früh mit dem Moderator, der die Bürgerversammlung, die am Montag, 29. Juni um 19:00 Uhr im Rathaus stattfinden wird, telefoniert. In der Bürgerversammlung geht es um das Projekt eines begrünten Erdhügels an der Nordseite des Marchfeldkanals. Der Moderator möchte im Vorfeld der Veranstaltung am Montag mit allen Seiten Kontakt aufnehmen, um einen guten Überblick zu bekommen.

Die Bürgerversammlung wurde von Bürgermeister Vojta und mir am 22. Mai in einem Gespräch mit zwei Personen aus der Gruppe, die gegen das Projekt auftritt, vereinbart. Wir hatten damals ausgemacht, dass die Stadtgemeinde das Rathaus als Veranstaltungsort und einen Moderator für gute Gespräche zur Verfügung stellt. In weiterer Folge wurden wir dann auch gebeten, öffentlich einzuladen, was wir mit der neuen Nummer des Gemeindekuriers tun (die Bitte war kurz vor Redaktionsschluss gekommen, es ist Johanna Schrenk zu verdanken, dass der Termin noch vor Drucklegung in die Zeitung gekommen ist); und auch die Projektwerber einzuladen, damit wirklich alle Beteiligten ins Gespräch kommen können, was wir sehr gerne tun.

In unserer Informationsveranstaltung für Gemeinderats-Mitglieder im April hatte der Umweltanwalt sich bereit erklärt, für weitere Gespräche mit Interessierten zur Verfügung zu stehen. Wir freuen uns darüber, dass er nun tatsächlich auch dabei sein wird am Montag.

Insgesamt wird dieses Projekt zeigen, wie seriös, praxisnah und auch menschlich wir es in unserer Heimatstadt Gerasdorf schaffen, eine komplexe Herausforderung, die viele berechtigte Interessen beinhaltet, zu bewältigen. Ich bin guter Dinge, dass das gelingen wird. Schließlich haben Bürgermeister Vojta und ich am 18. Juni den Entschluss gefasst, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadtgemeinde im Zuge des laufenden Genehmigungsverfahrens durch eine Volksbefragung zu fällen und damit auf die breiteste mögliche demokratische Basis zu stellen und mit dem größtmöglichen Gewicht auszustatten.

Dem Entschluss, eine Volksbefragung zu machen, waren speziell in der mittleren Juni-Woche mehrere andere Kontakte voraus gegangen. So haben mich bei der – übrigens wunderschönen – Jahresabschluss-Feier des Kindergartens Kuhngasse mehrere Eltern darauf angesprochen, dass sie das Projekt ablehnten. Ich habe ihre Argumente mitgenommen, viele konnte ich auch nachvollziehen, ich habe ein paar Fakteninformationen beigesteuert, und gefragt, was sie von einer Volksbefragung halten würden. Sie waren dafür. Das war am 10. Juni. Am 11. Juni bin ich – eigentlich mit einem Anliegen der Pfarre Gerasdorf – gerade aus dem Landtag in ein Gebäude der Landesregierung in St. Pölten gegangen und habe am Landhausplatz drei Persönlichkeiten aus dem Kreis der Gegnerinnen und Gegner des Projekts getroffen. Sie hatten gerade einen Termin beim für das behördliche Genehmigungsverfahren zuständigen Spitzenbeamten absolviert – sich also aktiv für ihre Anliegen engagiert und auch den Weg in die Landeshauptstadt nicht gescheut. – Wir haben dann eine gute Viertelstunde lang diskutiert. Auch hier habe ich die Frage gestellt, ob eine Volksbefragung eine gute Lösung wäre. Die drei waren eher dafür, jedenfalls nicht dagegen, wie mir einer von ihnen erst gestern bestätigt hat.

Auf der Fahrt vom Landhaus Niederösterreichs ins Rathaus Gerasdorfs habe ich dann Bürgermeister Vojta angerufen und ihm von den jüngsten Gesprächen berichtet. Auch er war bereit, einer Volksbefragung näher zu treten. Wir haben vereinbart, dass wir uns so schnell wie möglich einschlägigen juristischen Rat holen würden. Auch noch auf der Fahrt habe ich mit dem zuständigen Spitzenbeamten der Landesregierung meinen Wissensstand über den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens bestätigt. (Es galt und gilt nach wie vor, dass frühestens im Oktober mit einem Bescheid zu rechnen ist und dass die Stadtgemeinde Gerasdorf aufgrund ihrer Stellung als Formalpartei noch vorher – nach dem Abschluss des Erhebungsverfahrens – Akteneinsicht bekommen würde; dass für eine Stellungnahme der Stadtgemeinde also noch ausreichend Zeit für die Durchführung einer Volksbefragung ist.) Noch am selben Nachmittag hatten Stadtamtsdirektor Herbert Klenk, Bürgermeister-Stellvertreter Horst Raub, Stadtrat Johann Schneider und ich eine Telefonkonferenz mit dem Spitzenjuristen des Gemeindevertreterverbandes, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Volksbefragung abzuklären. Am 12. Juni haben Bürgermeister Vojta und ich dann im Rahmen des Pressegesprächs zu den ersten 100 Tagen der neuen Stadtregierung darüber informiert, dass zur Klärung dieser wichtigen Frage eine Volksbefragung stattfinden wird.

Für uns war sofort klar, dass der Bevölkerung für diese Volksbefragung umfassende und genaue Information zur Verfügung gestellt werden muss. – Das ist etwas, das verständlicherweise auch seitens der Gruppe der Gegnerinnen und Gegner immer deutlich verlangt wird. Wir werden daher nach Schweizer Vorbild – dort sind ja direktdemokratische Entscheidungen eine gut geübte Praxis – einen Folder publizieren, der in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und Betroffenen erarbeitet wird, und alle Fakten beinhaltet, die für eine gute Meinungsbildung relevant sind. – Diese Arbeit steht für die Zeit nach der Bürgerversammlung kommenden Montag an.

Gleichzeitig werden wir im Gemeinderat die Durchführung der Volksbefragung beschließen müssen. Damit nicht Mitbürgerinnen und Mitbürger sich aufgrund der Ferienzeit ausgeschlossen fühlen soll die Volksbefragung nach den Ferien stattfinden. Für einen Termin nach den Ferien darf der Beschluss im Gemeinderat aufgrund des Fristenlaufs nicht vor 6. Juli fallen. Daher wird es im Juli eine Sondersitzung des Gemeinderates mit der Volksbefragung als Tagesordnungspunkt geben. Das wurde in der Stadtregierung gestern vereinbart.

Da ich einige Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten öfter gehört habe, gehe ich auf diese Fragen bzw. auf die Antworten auch hier ein, da sie uns alle in Gerasdorf betreffen:

  • Beim Genehmigungsverfahren handelt es sich nicht um einen politischen Entscheidungsprozess, sondern um eine behördliche Entscheidungsfindung. Ob das Projekt umgesetzt werden darf, hängt nicht von politischen Entscheidungen ab, sondern davon, ob ein Recht besteht, das Projekt umzusetzen. Eine Behörde entscheidet nur auf der Basis des Rechts. Gegen die Entscheidung einer Behörde gibt es in einem Rechtsstaat – Gott sei Dank – keine politischen Mittel, sondern nur Rechtsmittel, also Berufungen und Einsprüche, sowie dann einen Instanzenzug für weitere Entscheidungen.
  • Die Behörde, die entscheidet, ist nicht die Stadtgemeinde Gerasdorf, sondern eine überregionale Behörde. Das wiederum eröffnet der Stadtgemeinde Gerasdorf aber Möglichkeiten, die sie nicht hätte, wäre sie selbst Behörde (wie etwa in einem Bauverfahren zu einem Einfamilienhaus). Wäre die Stadtgemeinde Behörde, müsste sie wie jede andere Behörde auf der Basis der Gesetze das Projekt genehmigen und gegebenenfalls entsprechende Auflagen erteilen, oder ablehnen. Hier aber hat die Stadtgemeinde Gerasdorf als Gebietskörperschaft Parteistellung, und zwar in diesem Fall eine so genannte „Formal-Parteistellung“, die man nie verlieren kann, unabhängig von Aktivitäten welcher Art auch immer.
  • Eine Volksbefragung – oder jede andere Entscheidung einer Gemeinde oder hier unserer Stadtgemeinde Gerasdorf – kann daher nicht feststellen, ob ein Projekt genehmigungsfähig ist – und wenn Ja unter welchen Bedingungen – oder ob es das nicht ist. Eine Volksbefragung kann aber bestimmen, welche Stellungnahme die Stadtgemeinde Gerasdorf als Partei im Genehmigungsverfahren abgibt. Die Frage, die uns alle, die so viele Gerasdorferinnen und Gerasdorfer bewegt, ist also, ob sich die Stadtgemeinde bejahend (und wenn Ja unter welchen Bedingungen), neutral oder verneinend zu dem Projekt verhalten soll. Diese Frage hat eine solche Relevanz bekommen, dass sie durch eine Volksbefragung beantwortet wird.
  • Die Volksbefragung ist bindend. Erstens soll der Gemeinderat schon im Vorfeld beschließen, dass das Ergebnis der Volksbefragung sofort im Rang eines offiziellen Beschlusses ist – das ist rechtlich möglich und auch politisch geboten denke ich. Zweitens wird der Gemeinderat sofort nach der Volksbefragung das Ergebnis bekräftigen. Drittens – und das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein besonderes Anliegen – hat das Ergebnis der Volksbefragung volle Gültigkeit und Bindungskraft auch unabhängig von der Beteiligung. Es ist wie bei allen Wahlen und wie immer in der Demokratie: wer nicht teilnimmt, ist nicht involviert. Entscheidend ist das Ergebnis.

Nun sei noch erwähnt, dass eine sehr erfahrene Persönlichkeit unter den Gegnerinnen und Gegnern, die eine nachvollziehbare sachliche Argumentation pflegt, vergangenen Freitag zu mir gesagt hat, dass wir alle diese Herausforderungen nun nicht hätten, wenn man erstens früher miteinander geredet hätte sowie die Stadtgemeinde zweitens ein durchgängiges Raumordnungskonzept und drittens ein Verkehrskonzept hätte.

Ich kann nur sagen: Diesen drei Punkten ist voll und ganz zuzustimmen! Nicht zuletzt deshalb sind wir in diese Stadtregierung mit den Anspruch eingetreten, mehr Transparenz zu schaffen sowie ein Raumordnungs- und ein Verkehrskonzept zu erstellen, wie das auch unser Arbeitsprogramm vorsieht. So viel man in einem einzigen Quartal auf diesem Weg erledigen kann haben wir auch schon erledigt.

Das alles entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, zu diesem konkreten Projekt der Aufschüttung eines begrünten Erdhügels eine seriöse und vor allem demokratische Vorgangsweise zu wählen und umzusetzen. Da eine Unmenge von Informationen durch Gerasdorf schwirren, die nicht alle hundertprozentig stimmen, sind die volle Transparenz und die direktdemokratische Entscheidung über die Stellung der Stadtgemeinde jener Weg, der für uns in Gerasdorf auch für die Zukunft – auch für die Zeit nach der Entscheidung – ein gutes Miteinander ermöglicht.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

Ein Gedanke zu “Wieder Neuigkeiten zum Hügel-Projekt

  1. Es wird wieder einmal Gerasdorf-typisch viel Wind gemacht und dagegen gewettert, obwohl sich die Leute nicht wirklich mit der Thematik auseinander gesetzt haben, sondern lediglich Meinungen übernommen werden. Es gibt vielleicht eine Hand voll Bürger, die begründet dagegen sind. Beim Rinterzelt gibt es auch begrünte Hügeldeponien, die keineswegs hässlich, sonder natürlich und auflockernd sind. Es geht dabei für die beteiligten Firmen um eine Menge Geld, was Neider nicht zur Ruhe kommen lässt.

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