Blau-Grüne Spielchen gegen die Volksbefragung

gerasdorf-rathaus

Heute haben im Gemeinderat die Oppositions-Parteien FPÖ, GrüFo und DU-Liste gemeinsam die Volksbefragung zur Erdaushubdeponie verhindert.

Zu diesem Thema hatte ich hier am 13. April und am 24. Juni umfassend informiert. In einer Bürgerversammlung am 29. Juni, die enorm gut besucht war, war alles durchdiskutiert worden, und zwar sowohl von Befürworterinnen und Befürwortern als auch von Gegnerinnen und Gegner, auch der Umweltanwalt war ein zweites Mal nach Gerasdorf gekommen, um zu informieren und Fragen zu beantworten. Mit Ausnahme der DU-Liste waren auch alle Parteien vertreten gewesen. Vereinbart wurde dort, dass – ganz nach Schweizer Vorbild – von der Gegner- und der Befürworterseite mit professioneller Moderation ein Fakten-Folder erstellt wird, der den Bürgerinnen und Bürgern alle relevanten Informationen liefert und als Entscheidungsgrundlage für die Volksbefragung dient.

Die Gespräche in der Bürgerversammlung waren angesichts der auf allen Seiten mitschwingenden Emotionen sehr gesittet und reif, die Diskussionskultur war gut. Meine Hoffnung, dass dieses Thema ein Beispiel dafür wird, dass Gerasdorf in der Lage ist, Konflikte auf eine konstruktive Art und Weise auszutragen, wurde genährt. Die Hoffnung habe ich immer noch. Aber die Art und Weise der Auseinandersetzung heute im Gemeinderat war leider nicht so gut wie in der Bürgerversammlung: Schade, wenn manche Politiker (Politikerinnen – also Frauen – waren eigentlich nicht beteiligt) sich hier nicht ein Beispiel an den Bürgerinnen und Bürgern nehmen.

Warum konnten die Oppositions-Parteien das heute überhaupt verhindern, obwohl sie keine demokratische Mehrheit haben? – Mit einem sehr banalen Polit-Trick. Sie haben einfach die Gemeinderatssitzung vor der Abstimmung verlassen, wodurch für heute zu wenige Gemeinderats-Mitglieder für eine gültige Abstimmung anwesend waren. Niederösterreichs Gemeindeordnung hat aber Vorkehrungen dafür, dass solche Blockaden nicht endlos aufrechtzuerhalten sind, das wäre ja undemokratisch.

Daher bin ich zuversichtlich, dass sich der direktdemokratische Weg durchsetzen wird, dass die Volksbefragung stattfinden und dass Gerasdorf eine reife demokratische Entscheidung zu diesem wichtigen und kritischen Thema treffen wird. Darauf freue ich mich und es lohnt sich, dafür zu arbeiten, was ich auch weiterhin tue. Manchmal in der Politik muss man eben Spielchen wie diese aushalten, wenn man einen transparenten, ehrlichen, offenen und demokratischen Weg geht.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

4 Gedanken zu “Blau-Grüne Spielchen gegen die Volksbefragung

    1. Hi, danke für den Kommentar! Was fehlt? Das reiche ich gerne nach. Bei Dir fehlt jedenfalls der Nachname. 😉 Reichst Du den auch nach? Das ist ein #Klarnamen-Blog. Danke! Lukas Mandl

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  1. ich habe vernommen, dass – im gegensatz zu allen vorherigen volksbefragungen – die oppositionsparteien keine möglichkeit hatten, bei der fragestellung mitzuwirken. stimmt das?

    wenn ja, fehlt das in ihrer darstellung. wenn nein, werden sie verleumdet, dagegen würde ich vorgehen (an ihrer stelle).

    @netiquette:
    ich nehme zur kenntnis, dass sie mich duzen. akzeptieren sie bitte meinen vornamen, der familienname tut nicht zur causa 😉

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    1. Lieber Herr Andy,

      überall in den Social Media gilt das Du-Wort. Wenn ich Dich ab sofort siezen soll, dann tue ich das ab sofort. 😉

      Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das ein #Klarnamen-Blog ist. Wir leben in einem freien Land. Jede und jeder kann zu ihrer oder seiner Meinung stehen und soll es auch. Die Regeln hier gelten für alle. Deshalb ist dies der letzte Kommentar ohne Klarname, der akzeptiert oder beantwortet werden kann.

      Zur Sache: Kein einziges Gemeinderats-Mitglied der Opposition hat seit 12. Juni (seit damals ist die Volksbefragung bekannt) auch nur eine Silbe dazu gesagt, wie man sich die Fragestellung oder andere Elemente der Volksbefragung vorstelle. – Genau das habe ich heute Früh auch schon mit einem dieser Gemeinderats-Mitglieder besprochen und ich werde das auch noch mit anderen besprechen. (Dabei habe ich erfahren, dass dieses Gemeinderats-Mitglied in der Vorwoche kurz mit dem Bürgermeister gesprochen habe, aber ohne konkretes inhaltliches Ergebnis; und zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass ich in der Vorwoche zufällig (!) ein anderes Gemeinderats-Mitglied der Opposition im Rathaus getroffen habe und wir über den Zeitpunkt der Volksbefragung gesprochen haben. Dieses Gemeinderats-Mitglied hat einen späteren Zeitpunkt ins Treffen geführt, sonst nichts. – Der Zeitpunkt im September ist aber notwendig, weil ab Mitte Oktober – laut Auskunft der zuständigen Behörde – mit einem Bescheid zu rechnen ist und die Stellungnahme der Stadtgemeinde sinnvoller Weise vor dem Bescheid kommen sollte. Der Zeitpunkt war dann in der Gemeinderats-Sitzung dieser Woche meiner Erinnerung nach auch kein Thema.)

      Auch nach der Bürgerversammlung am 29. Juni, in der genau zur Kenntnis gebracht wurde, welche Optionen es für die Volksbefragung gibt (was der Herr Bürgermeister, der Herr Stadtamtsdirektor und ich in haarkleiner Arbeit mit dem zuständigen Juristen der Landesregierung erarbeitet hatten), hat sich kein einziges Gemeinderats-Mitglied der Opposition mit irgendeiner Idee oder einem Hinweis zur Volksbefragung gemeldet, obwohl dort mit Ausnahme der DU-Liste die Oppositions-Parteien vertreten waren.

      Die Informationen sind transparent – auch dokumentiert in diesem Blog. Wie jede Bürgerin und jeder Bürger kann jedes Gemeinderats-Mitglied der Opposition Ideen einbringen; sogar noch mehr, weil die Gemeinderats-Mitglieder ja demokratisch legitimiert sind und im Gemeinderat Sitz und Stimme haben, was sie dieses Woche ja auch weidlich ausgenützt haben, leider in diesem Fall eben nicht konstruktiv.

      Auch nach der Gemeinderats-Sitzung dieser Woche hat sich kein einziges Gemeinderats-Mitglied der Opposition mir irgendwelchen Vorschlägen gemeldet. Da ich – wie alle, die mich kennen, wissen – immer für neue Ideen und Zugänge offen bin, und vermeiden will, dass es nach der nächsten Gemeinderatssitzung wieder heißt, man habe nicht mitarbeiten dürfen, wobei in Wahrheit niemand auch nur eine minimale Bereitschaft zur Mitarbeit gezeigt hätte, werde ich wie oben erwähnt bis zur nächsten Gemeinderats-Sitzung Gespräche mit den zuständigen Vertretern der Oppositions-Parteien führen und habe auch schon damit begonnen.

      Mindestens genauso wichtig ist dann die Fakten-Information für die Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage vor der Volksbefragung…

      Ansonsten bitte ich Sie, nicht zu hussen („Verleumdung“ usw.). Wir sind erwachsene Menschen in Gerasdorf und können normal miteinander umgehen, auch im Austragen von Meinungsverschiedenheiten.

      Lieben Gruß,
      Lukas Mandl

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