Transparenz: Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat nun möglich

2015-07-02 Ger Stadt Landtag Livestreams

Auf dem Weg zu mehr Transparenz für Gerasdorf gab es ja Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der öffentlichen Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Zur bundesrechtlichen Regelung gibt es bei Expertinnen und Experten weiterhin unterschiedliche Ansichten. Landesrechtlich haben wir aber nun im Landtag eine klare Regelung hergestellt, durch die einer Umsetzung dieses Vorhabens nichts mehr im Wege steht (siehe Punkt 8 in diesem Beschluss oder auch dieser Artikel auf noe.orf.at). Da sich alle Fraktionen des Gemeinderates an diesem Thema besonders interessiert gezeigt haben, werden wir gleich nach dem Sommer in überparteilicher Manier alles dazu besprechen.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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