Beschwerde zur Hügeldeponie einstimmig und fristgerecht

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Gestern hat der Stadtrat in einer eigens einberufenen Sitzung am frühen Morgen Beschwerden zum jüngsten behördlichen Bescheid zur beantragten Hügeldeponie in Gerasdorf beschlossen. Wie die Stadtgemeinde ist auch der NÖ Umweltanwalt mit kritischen Punkten zu dem Projekt aktiv.

Auf meine Einladung hat an der gestrigen Sitzung dankenswerter Weise Umwelt-Gemeinderat Christian Koza teilgenommen. Er leitet für die Stadtpolitik alle Aktivitäten in der Folge der Volksbefragung, die eine klare Ablehnung des Projekts zum Ergebnis hatte. Christian Koza war auch in den vergangenen Wochen zur Detailplanung der offiziellen Beschwerde mit den Sachverständigen und unserem Rechtsanwalt in Kontakt gewesen – nach einem Erstgespräch, das ich zusammen mit Bürgermeister Alexander Vojta gleich nach dem jüngsten Behördenbescheid mit unserem rechtsfreundlichen Vertreter geführt hatte.

Gestern hat uns Christian Koza die Beschwerde im Detail erläutert und hat unsere Fragen beantwortet. Schließlich hat der Stadtrat die Beschwerden beschlossen – und zwar einstimmig: ich bin froh darüber, dass hier niemand parteipolitische Spielchen spielt, sondern in diesem Thema wirklich alle zusammenstehen.

Dieses geschlossene Auftreten von ganz Gerasdorf ist auch ein wichtiges Signal, ebenso wie die Volksbefragung über die Stellungnahme unserer Stadt zu diesem Projekt, die unserem gesamten Vorgehen in der Sache zugrunde liegt.

Der Adressat der Beschwerden, die gut koordiniert von verschiedenen Seiten kommen, ist das Landesverwaltungsgericht. Sollte der behördliche Bescheid dort trotz aller guten juristischen Argumente – und auf die kommt es in dem Verfahren an! – dennoch bestätigt werden, gibt es noch immer den Weg zum Verwaltungsgerichtshof. Ich habe auch im Stadtrat gestern geklärt, dass wir als Stadtgemeinde auch den Weg zum Verwaltungsgerichtshof gehen werden, sollte das notwendig sein, was wir aber alle nicht hoffen. Trotzdem sind wir gerüstet und gut vorbereitet!

Unsere Chancen kann man schwer in Prozent beziffern. Aber unser Einsatz ist jedenfalls 100 Prozent im Sinne der Volksbefragung. Hier hat die Stadtgemeinde in der Vergangenheit alles nur irgendwie Mögliche getan und wird das auch weiterhin so halten.

Der gestrige einstimmige – und natürlich fristgerechte – Beschluss ist ein entscheidender Schritt auf unserem Weg. Danke an Christian Koza und alle Beteiligten!

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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