Gemeinderat: Aktuelle Beschlüsse für die Lebensqualität

Unser Gemeinderats-Team gestern vor der Gemeinderatssitzung

Die Arbeit gegen die Bodenaushubdeponie, über die hier vor bald zwei Jahren erstmals öffentlich alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden, ist nun in der „zweiten Runde“.

Gemeinderat Christian Koza, der durch sein Engagement für den Faktenfolder im Vorfeld der Volksbefragung und danach für den Rechtsweg, den wir als Stadtgemeinde beschritten haben, maßgeblich an der „ersten Runde“, die dann im November zu einem Zwischenerfolg geführt hat, beteiligt war, hat sofort danach weitergearbeitet und sowohl mit der Sachverständigen- als auch mit der Rechtsberatungs-Seite koordiniert, dass die Stadtgemeinde in allen Bereichen schnell und genau ihren Protest gegen das Projekt einlegt. Denn wie schon im Herbst immer betont war die Aufhebung des Genehmigungsbescheids im wahrsten Sinn des Wortes ein „Zwischenerfolg“, und es war immer wahrscheinlich, dass die Einreichung des Projekts in den Punkten, die zur Aufhebung geführt haben, geändert wird, und eine neue Einreichung erfolgt.

Genau das ist passiert – das Projekt wurde in anderer Form neu eingereicht! – Aber auf der Basis der zur Verfügung gestellten Projektunterlagen und der Arbeit von Christian Koza konnte in der gestrigen Gemeinderatssitzung ein Dokument über die weitere Vorgangsweise auf dem Rechtsweg beschlossen werden.

Parallel zum Rechtsweg ist die Gesprächsebene wichtig. Daher habe ich sofort nach dem oben erwähnten Zwischenerfolg in einem ersten Telefonat mit einem Projektwerber am 24. November 2016 in Aussicht gestellt, dass ich den Bürgermeister und die Projektwerber herzlich um Gespräche über eine alternative Nachnutzung der Liegenschaften bitte. (Zur Erinnerung: Derzeit läuft dort Schotterabbau. Die offene Frage ist, was nach dem Schotterabbau – und der anschließenden Verfüllung der Grube auf Bodenniveau – geschieht. Die Projektwerber wollen eine Bodenaushubdeponie aufschütten. Die Stadtgemeinde will das nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung entschieden haben.)

Am 10. Jänner 2017 konnte ich den Bürgermeister zum Gespräch mit einem der Projektwerber, am 8. Februar 2017 mit dem anderen holen. Danach wollte der Bürgermeister die Sache in die Hand nehmen und Gesprächstermine mit konkreten Angeboten für Nachnutzungs-Varianten anbieten. Dazwischen habe ich jeweils versucht, Christian Koza auf dem Laufenden zu halten. Am 23. Februar hatte ich unseren Bürgermeister im Landtag zu Gast. Dort haben wir von höchster Verwaltungsebene Informationen über die nötigen Schritte zur Definition von möglichen Nachnutzungen bekommen. Am 27. Februar habe ich den Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert. In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister ein Angebot eines Mediators vorgelegt, der hier zum Einsatz kommen soll. Er hat berichtet, dass er mit dem Mediator am 20. März Kontakt aufgenommen habe.

Mit Unterstützung von Christian Koza sowie Stadtrat Johann Schneider und Gemeinderat Franz Toifelhardt konnte ich in den Antrag zur Annahme des Mediationsangebots formulieren, was entscheidend ist: Die Stadtgemeinde darf zu den Projektwerbern nicht mit leeren Händen kommen, sondern muss konkrete Vorschläge haben. Also soll durch die Mediation die Anbahnung einer zum beantragten Projekt alternativen Nachnutzung gelingen. Das ist das Ziel! Und das wurde vom Gemeinderat erfreulicherweise einstimmig beschlossen! Stadtrat Dietmar Ruf möchte gleich nächste Woche einen Umweltausschuss einberufen, um die möglichen alternativen Nachnutzungen zu diskutieren und bestenfalls zu definieren.

Danke an alle, die hier Tempo machen!

Wenn der Rechtsweg gelingt – also die gut begründeten Einwendungen seitens der Stadtgemeinde, deren Rechtsvertretung und des von ihr beauftragten Sachverständigen Erfolg haben – dann wird Zeit für die Definition der Nachnutzung gewonnen. Da wir aber tatsächlich alles in unserer Macht stehende tun, um eine der Lebensqualität nicht abträgliche Nutzung der Liegenschaften zu erreichen, suchen wir auch schnell und professionell die Gespächsebene. Außerdem gilt trotz der langen Vorgeschichte auch hier der Grundsatz: „Durch’s Reden kommen die Leute zusammen!“

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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