Diese Woche wurde die Stadtregierung mit einem neuen Thema konfrontiert: mit dem Ansuchen um die Genehmigung der Errichtung einer Betriebsanlage zur Schafzucht und -schlachtung in Seyring.
Die Stadtregierung hat sofort die Arbeit aufgenommen, um alles nur irgendwie Mögliche zu unternehmen, um eine solche Ansiedelung, die so nah beim Siedlungsgebiet völlig unpassend wäre, zu verhindern.
Da in der Vergangenheit das größte Problem mit derartigen Ansuchen die Intransparenz war, was allerlei Blüten getrieben hat, die der Sache nicht förderlich waren, richte ich zu diesem Thema hier einen Ticker ein, um alle auf dem Laufenden zu halten. Ich freue mich über Inputs und auf Rückfragen aller Art!
Ihr/Dein Euer
Lukas Mandl
22.02.2016
In der Vorwoche haben wir am Montag mit dem noch zuständigen Bezirkshauptmann für Wien-Umgebung und mit der in Zukunft zuständigen Bezirkshauptfrau im neuen Bezirk Korneuburg über das Gesamtprojekt gesprochen sowie die Positionen der Stadtgemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht. Am Dienstag habe ich in der Landesregierung mit den Verantwortlichen für die überregionalen Behörden, die dieses Thema betreuen, gesprochen, um die Bauverhandlung von Mitte Februar zu reflektieren und für die Zukunft zu planen. Am Donnerstag habe ich mit Unterstützung unserer Bauamt-Abteilung im Rathaus entsprechende Unterlagen nachgeliefert. Übrigens ist in der Vorwoche wieder ein Artikel in den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) zu unserem Thema erschienen. Die darin erwähnten Zusagen glaube ich erst, wenn sie amtlich sind. Wir bleiben also intensiv „dran“.
12.02.2016
Soeben habe ich mit Stadtrat Johann Schneider die behördliche Verhandlung von vorgestern nachbesprochen. Es war ja lange ausgemacht, dass Schneider die Verhandlung leiten würde, was inhaltliche Positionierungen durch ihn im Namen der Stadtgemeinde unmöglich gemacht hätte, weil der Verhandlungsleiter eben nur die Leitung inne hat. Erfreulicherweise hat sich Tage nach dieser Vereinbarung Bürgermeister-Stellvertreter Horst Raub dafür zur Verfügung gestellt, die Verhandlung zu leiten. So konnte Stadtrat Johann Schneider mit der gesamten angesammelten Informations- und Argumentationsgrundlage „auffahren“. – Gut, dass er das gemacht hat, denn dadurch wurde aus- oder zumindest angesprochen, was aus der Sicht der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt spricht. Mit exzellenter rechtsfreundlicher Beratung, die mehrfach positiv hervorgehoben wurde, dokumentiert die Stadtgemeinde alle Einwendungen auch schriftlich. Für die Projektverantwortlichen gibt es aus der behördlichen Verhandlung gewisse Aufträge, die zu erledigen sind, sofern das Projekt weiterverfolgt wird. Die Stadtregierung hat die Gelegenheit am Mittwoch bestmöglich genützt. Die Anrainerinnen und Anrainer haben auch einen großen Beitrag dazu geleisett, dass diese Verhandlung gut genützt wurde. Diese Woche ist übrigens auch ein Artikel in den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) zu dem Thema erschienen.
10.02.2016
Heute hat die baubehördliche Verhandlung stattgefunden. Wie erwartet und geplant war es aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadtgemeinde vor allem eine Gelegenheit, Fakten und Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass unmittelbar neben Wohnstätten von Menschen eine Schafzucht mit Ausformungen wie Schlachtung, Lebenstmittelverarbeitung usw. entstehen. Ich werde die Erkenntnisse aus der heutigen Bauverhandlung auch in Gesprächen morgen in St. Pölten nützen.
09.02.2016
Nun konnte ich mich beim Amtstierarzt über die notwendigen Voraussetzungen für solche Einrichtungen informieren und ihm die Situation in Gerasdorf und vor Ort schildern. Der rechtsfreundliche Vertreter der Stadtgemeinde hat für die morgige Bauverhandlung einen Textentwurf gemacht, der alle Bereiche, die hier betroffen sein können, berührt und damit sicherstellt, dass die Stadtgemeinde in ihrem Vorgehen nichts unversucht lässt. Unser Finanz- und Infrastruktur-Stadtrat Johann Schneider wird die Verhandlung leiten. Die anderen Gemeinderatsparteien werden aber auch vertreten sein, das war in der Vorwoche eine dringende Bitte meinerseits gewesen. Die Stadtgemeinde ist gut vorbereitet auf diesen Verhandlungstermin.
08.02.2016
Heute konnten wir im Kreis der Abteilungsleiterinnen und -leiter der Stadtverwaltung zusammen mit dem Stadtamtsdirektor alle auf den letzten Stand aus den verschiedenen Bereichen bringen. Ich bekomme morgen eine Liste aller involvierten Behörden. Die zuständige Abteilungsleiterin hat es geschafft, für die baubehördliche Verhandlung am Mittwoch noch zusätzlich den Amtstierarzt beizuziehen. Außerdem hat mich heute der rechtsfreundliche Vertreter, der von Anrainerinnen und Anrainern privat engagiert wurde, kontaktiert, um sich dessen zu vergewissern, dass die Stadtgemeinde Gerasdorf alle nur denkmöglichen Schritte setzt, um dieses für das Siedlungsgebiet völlig unpassende Vorhaben zu verhindern.
06.02.2016
Stadtrat Schneider hat mich heute darüber informiert, was das gestrige Koordinierungstreffen aller Gemeinderatsparteien ergeben hat. Es ziehen alle an einem Strang und nützen alle rechtlichen Möglichkeiten, und es versuchen auch alle Parteien, zusätzlich zu Stadtrat Schneider gewählte Mandatarinnen oder Mandatare zur behördlichen Verhandlung am Mittwoch zu entsenden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat auch einen Fachmann mit Expertise zu Geruchsbelästigung, Hygiene in Schlachtbetrieben und dergleichen beigezogen.
05.02.2016
Stadtamtsdirektor Herbert Klenk hat in die Sache dankenswerter Weise auch Peter Görgl, der unsere Heimatstadt in Sachen Raumordnung unterstützt, beigezogen. Görgl schickt eine erste Einschätzung…
05.02.2016
Die Tagsezeitung „Heute“ berichtet unter dem Titel „Widerstand gegen Schafstall mit Schlachtbetrieb“ zu dem Thema.
04.02.2016
Die ersten Bürgerinnen und Bürger rufen und mailen mich an. Ich kann in einigen Telefonaten und via E-Mail den aktuellen Stand der Dinge erklären und danke für die Unterstützung für dieses gemeinsame Anliegen unserer Stadt.
04.02.2016
Stadtamtsdirektor Herbert Klenk nimmt mit Stadtrat Johann Schneider einen Termin zur rechtsfreundlichen Beratung wahr und klärt, welche rechtlichen Hebel der Stadtgemeinde zur Verfügung stehen. Ich sage zu, mit den Informationen vom Rechtsanwalt auch in der Landesregierung um Beratung für das Vorgehen der Stadtgemeinde zu ersuchen.
04.02.2016
Gemeinderat Franz Toifelhardt postet wieder zu dem Thema in der Facebook-Gruppe „Seyringer Dorfklatsch“.
04.02.2016
In einer Sitzung der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Alexander Vojta und Stadtrat Johann Schneider werden die Schritte für die kommenden Tage vereinbart. Stadtrat Schneider wird für die Stadtgemeinde an der behördlichen Verhandlung am kommenden Mittwoch teilnehmen. Ich bitte unseren Koalitionspartner, auch zumindest eine Mandatarin oder einen Mandatar zu entsenden, ich heiße auch alle anderen Mandatarinnen und Mandatare willkommen. Je stärker die Stadtgemeinde auftritt, desto besser.
03.02.2016
Ich kläre mit Finanz- und Infrastruktur-Stadtrat Johann Schneider, der auch in Seyring daheim ist, dass er an einer Besprechung von Gemeindemandatarinnen und -mandataren am Freitag teilnehmen kann und wird.
03.02.2016
Ich rufe Andreas Führer an und erfahre die Eckpunkte der ihm bekannten Informationen zu dem Ansuchen.
03.02.2016
Gemeinderat Franz Toifelhardt postet zu dem Thema in der Facebook-Gruppe „Seyringer Dorfklatsch“.
03.02.2016
Abteilungsleiter Andreas Führer informiert – auch als Bürger und potentiell betroffener Anrainer – die Stadtregierung via E-Mail über das laufende Ansuchen.
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